Hessen: Digitalpolitischer Neusprech
Hinter wolkigen Formulierungen des netzpolitischen Neusprechs der kommenden Regierung von CDU und SPD in Hessen verbergen sich oft altbekannte und bereits mehrfach von unterschiedlichen Gerichten untersagte Vorhaben. Es folgt eine Übersetzung aus den nebulösen Ankündigungen im Kapitel 3 des Koalitionsvertrags "Aus Entschlossenheit für Sicherheit und einen starken Staat“ in die reale politische Landschaft. Die entsprechenden Stellen aus dem Koalitionsvertrag werden zitiert und dann in den netzpolitischen Zusammenhang gestellt.
Digitalisierung oder Digitalität
Der Begriff „Digitalisierung“ wird verschwenderisch verwendet: Politikerinnen, Lehrerinnen, Journalistinnen, Pfarrerinnen, Medizinerinnen, Gewerkschafterinnen, Arbeitgeberinnen: Alle kennen diesen Begriff, alle verwenden ihn. Er ist die Leinwand, auf die Befürchtungen oder Hoffnungen projiziert werden. Aber trifft dieser Begriff eigentlich noch auf unsere soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Realität zu?
Digitalpolitischer Flickenteppich
Die hessische Landesregierung muss ihre Gesetze an die Erfordernisse der digitalen Bürgerrechte anpassen:
Aber das ist nur eine von vielen Lücken in der digitalpolitischen Landschaft, die die aktuelle Landesregierung hinterlässt:
- Illegale Verwendung von Polizeisoftware (Hessen-Data = Palantir)
- Miserabel ausgestattete Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten
- Informatikuntericht kein allgemeines Unterrichtsfach
- Informationsfreiheitgesetz praktisch nicht vorhanden
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